Expertenkommission veröffentlicht neue Fassung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex

Good Governance und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für Staat und Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Als Unterstützungsangebot für Kommunen, Bundesländer und Bund hat eine Expertenkommission unter dem wissenschaftlichen Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der ZU nun nach einem umfassenden Konsultationsverfahren eine neue Fassung des Musterkodex veröffentlicht. Er soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance Kodex zu etablieren beziehungsweise zu evaluieren.

Solche „Spielregeln guter Unternehmensführung“ oder ein solcher „Knigge für gute Unternehmensführung“ sind nach Ansicht der Autorinnen und Autoren aktueller denn je. So rückt der Wirecard-Skandal viele Reformnotwendigkeiten mit Blick auf Corporate Governance auch für öffentliche Unternehmen auf die Agenda. Für die Bewältigung der Corona-Pandemie-Krisensituation vor Ort ist eine integrierte Steuerung und Koordination von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen momentan besonders drängend. Und in der Debatte um Frauen in Führungspositionen hat das Bundeskabinett erst kürzlich einen Gesetzentwurf unter anderem zu einer Frauenquote in Vorständen von Unternehmen beschlossen. Dabei drängt sich die Frage auf, wie die Anforderungen von Städten und Bundesländern in die Regelwerke für ihre eigenen öffentlichen Unternehmen übernommen werden.

Bereits im vergangenen Jahr haben unter anderen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützende Beschlüsse zur Nutzung des Musterkodex gefasst. Dieser bietet unter anderem Handlungsempfehlungen zur Repräsentation von Frauen in Gremien, zur Ausgestaltung und Transparenz von Vergütungen für Geschäftsführer und Aufsichtsräte, zur Durchführung der Abschlussprüfung, zur Vermeidung und Offenlegung von möglichen Interessenskonflikten und zur gesellschaftlichen Verantwortung von öffentlichen Unternehmen. In Deutschland wurden seit dem Jahr 2005 von Kommunen, Bundesländern und Bund zahlreiche verschiedene Public Corporate Governance Kodizes etabliert. Gleichwohl verfügen von den mehr als 2.000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur gut 50 über einen Public Corporate Governance Kodex.

„Viele Städte und Bundesländer haben angekündigt oder überlegen, einen Public Corporate Governance Kodex für ihre Unternehmen einführen zu wollen“, erläutert Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der ZU und Initiator und Koordinator des Vorhabens. „Das Thema gehört unter anderem mit Blick auf Corporate Governance-Maßnahmen der Politik im Zuge des Wirecard-Skandals, das aktuell debattierte Gesetz zu Frauen in Führungspositionen und die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Daseinsvorsorge und Vertrauen in den Staat vor Ort auf die Tagesordnung aller entsprechenden politischen Organe wie zum Beispiel Stadträten.“ Ein Public Corporate Governance Kodex stellt Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen zusammen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen einschlägig bewährt haben.

„Die Unternehmen der öffentlichen Hand sollten mit gutem Beispiel für die Corporate Governance vorangehen. Dabei hilft der Musterkodex. Er bietet neben nutzbringenden Regelungsvorschlägen zu den Unternehmensorganen auch Ansätze für mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit in öffentlichen Unternehmen“, führt Professor Dr. Klaus-Michael Ahrend aus, Praxis-Vorsitzender der Expertenkommission und Vorstand der HEAG Holding AG, deren Hauptgesellschafterin die Stadt Darmstadt ist und die das Beteiligungsmanagement für die Stadt organisiert. Neben Ahrend gehören weitere namhafte Expertinnen und Experten der Kommission an, unter ihnen die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen Michael Ebling, die Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Tanja Gönner und der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Professor Dr. Karl-Heinz Binus.

„In Studien ist festzustellen, dass bei bestehenden Public Corporate Governance   Kodizes vor Ort viele Regeln noch nicht aufgenommen wurden, die wichtig wären für die von der Politik formulierten Ziele“, ergänzt Papenfuß. „Ebenso gibt es aber eine Reihe von anerkennenswerten Beispielen, bei denen hochengagierte Akteurinnen und Akteure sich bereits auf den richtigen Weg bei der Einführung und Evaluation von Public Corporate Governance Kodizes gemacht haben.“

Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex kann heruntergeladen werden unter https://pcg-musterkodex.de/

Die Expertenkommission hat erneut zu Stellungnahmen zum Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex eingeladen.